Die Verfahrensanordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) UPC_CFI_791/2024 betrifft eine Anti-Anti-Suit Injunction (AASI) sowie eine Anti-Enforcement Injunction (AEI) von Huawei gegen Netgear bzgl. WiFi-6-Technologie.
Gemäß der Anordnung verstoße ein (ausländisches) Prozessführungs- und/oder Vollstreckungsverbot gegen den allgemeinen europäischen Justizgewährungsanspruch nach Art. 47 EU-Charta.
Solche Verbote stünden auch im Widerspruch zum deutschen Justizgewährungsanspruch gem. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG und seien als unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren.
Im Ergebnis wurde Netgear untersagt, in den USA eine Anti-Suit Injunction oder Anti-Enforcement Injunction zu beantragen oder durchzusetzen, die darauf abzielt, die Durchsetzung von Patentrechten in Europa zu verhindern. Dies ist die erste derartige Anordnung des EPG und unterstreicht die Entschlossenheit des Gerichts, seine Zuständigkeit zu schützen und Eingriffe ausländischer Gerichte in seine Verfahren zu verhindern, UPC_CFI_791/2024.
