Das neue Online-Dashboard des Europäischen Patentamts informiert über die Nachfrage nach europäischen Einheitspatenten. Insbesondere bietet das Dashboard eine interaktive visuelle Darstellung statistischer Daten zum Europäischen Einheitspatent. Die Daten für das Online-Dashboard werden täglich aktualisiert und nach Rechtsstand, Ursprungsland, Verfahrenssprache und acht Technologiefeldern aufgeschlüsselt. Das Online-Dashboard beinhaltet auch eine interaktive Weltkarte, womit man sich einen schnellen…

In dem Anmeldebeschwerdeverfahren 25 W (pat) 526/21 vor dem Bundespatentgericht (BPatG) gegen die Zurückweisung der Marke „KÖLNER DOM“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Beschwerde keinen Erfolg. Das Patentgericht stellte fest, dass dem Zeichen „KÖLNER DOM“ nicht die Funktion eines betrieblichen Herkunftshinweises zukommt. Vielmehr bringt es das Thema, Gestaltung oder Motiv, wie…

In dem Fall T 225/19 ist das Europäische Patent EP2229286B1 wegen der unentrinnbaren Falle nach Art. 123(2)(3) EPÜ widerrufen worden.   Das Argument der Patentinhaberin, die Falle nach Art. 123(2)(3) EPÜ sei nicht als Einspruchsgrund angegeben worden, führte nicht zum Erfolg.   Die Beschwerdekammer stellte vielmehr klar, dass das Vorbringen des Einsprechenden in der mündlichen…

In dem Einspruchsbeschwerdeverfahren T 1558/21 beruhte die Entscheidung der Einspruchsabteilung auf einem Hilfsantrag, welcher in der mündlichen Verhandlung vor dem Einspruchsabteilung nicht erörtert worden ist. Es war zwar allen Beteiligten klar, dass der in der Entscheidung angegebener Antrag nicht dem in der mündlichen Verhandlung beschiedenen Antrag entsprach, jedoch war es nicht möglich, diese Unrichtigkeit über…

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