LEDVANCE GmbH vertreten durch rospatt osten pross und Kanzlei Dr. Lanchava hat die zweite Instanz des Verletzungsverfahrens gegen STEINEL vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gewonnen. Gemäß dem Urteil des Oberlandesgerichts wird das europäische Patent EP 1 062 846 B1 (Klagepatent) der Firma STEINEL durch bewegungsgesteuerte Leuchten von LEDVANCE nicht verletzt (Akz. I-2 U 86/22). Damit hebt […]
Im Fall X ZR 120/20 legte die Patentinhaberin die Berufung ein, ohne vorher in der ersten Instanz der Klage widersprochen zu haben. Dabei machte er geltend, die Nichtigkeitsklage sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Das Patentgericht konnte die Klage an den zum Zeitpunkt der Zustellung im Patentregister eingetragenen Vertreter der Beklagten mit gleicher Wirkung wie an […]
Im Revisionsurteil X ZR 1/21 zur einer Vindikationsklage führt der Senat aus, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Darlegung des Erfindungsbesitzes der Klägerin und eines Wissenstransfers an die Beklagte überspannt. Vielmehr erfordere die Frage, ob ein Berechtigter die Übertragung eines Patents oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann, einen prüfenden Vergleich der zum […]
In der Entscheidung T 0837/18 hat die im Einspruchsverfahren unterlegene Patentinhaberin mit der Beschwerdebegründung zahlreiche Hilfsanträge eingereicht und unter anderem beantragt, das Patent gemäß einem der Hilfsanträge aufrechtzuerhalten oder an die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn keinem der weiteren Hilfs- bzw. Folgeanträgen stattgegeben wird. Die Kammer versteht die Zurückverweisungsanträge so, dass der Patentinhaber effektiv ein positives […]
Das Startdatum des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜ) hat sich auf den 1. Juni 2023 verschoben. Somit wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht am 1. Juni 2023 in Kraft treten. Zeitgleich wird auch der sekundärrechtliche Rahmen für das einheitliche Patent in Kraft treten, insbesondere die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, die das Europäische Patentamt (EPA) formell mit […]
Bei dem Bundespatentgericht (BPatG) wird zum 1. März 2023 das elektronische Aktensystem “VIS- Justiz“ eingeführt. VIS-Justiz ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Bundesgerichtshof, dem Bundessozialgericht, dem Generalbundesanwalt sowie den Bundesländern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Unabhängig davon wird es Patentanwälten weiterhin offenstehen, Schriftsätze und deren Anlagen sowie Anträge und Erklärungen in Papierform einzureichen. Das aktuell verwendete […]
Die neue Anschrift unserer Kanzleiräume lautet: Patentanwaltskanzlei Dr. Bakuri Lanchava, Sederanger 5, 80538 München. Die Kanzleiräume befinden sich in dem ehemaligen UniCredit Gebäude im Tucherpark am Englischen Garten, mitten in der grünen Lunge Münchens. Für den Publikumsverkehr gibt es Parkmöglichkeiten in der unmittelbaren Umgebung oder in der Tiefgarage des Hilton Hotels.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies Klagen der Apple Inc. ab, die sich gegen den Verfall des Wortzeichens „THINK DIFFERENT“ wendeten. Nach Ansicht des Gerichts habe Apple die ernsthafte Benutzung der Marke nicht hinreichend nachgewiesen (T-26/21; T-27/21 und T-28/21). Am 14. Oktober 2016 reichte die Swatch AG Verfallsanträge gegen drei von Apples eingetragenen Marken […]
Die neue Anschrift unserer Kanzlei ab dem 1. August 2022: Patentanwaltskanzlei Dr. Bakuri Lanchava, Sederanger 5, 80538 München. Die Kanzleiräume befinden sich in dem ehemaligen UniCredit Gebäude im Tucherpark am Englischen Garten, mitten in der grünen Lunge Münchens. Für den Publikumsverkehr gibt es Parkmöglichkeiten in der unmittelbaren Umgebung oder in der Tiefgarage des Hilton Hotels.
Der „künstliche Erfinder“ DABUS musste inzwischen weitere Rückschläge in Europa hinnehmen. Laut der Pressemitteilung des Europäischen Patentamts (EPA) vom 21. Dezember 2021 bestätigte die Juristische Beschwerdekammer des EPA die vorherigen Entscheidungen der Eingangsstelle, wonach die Patentanmeldungen EP18275163 und EP18 275 174 mit der Angabe der künstlichen Intelligenz als Erfinder zurückzuweisen sind. Mit dieser Entscheidung der […]
Seit dem 01.06.2021 sind beim DPMA wieder mündliche Anhörungen und Verhandlungen möglich. Wir haben im Rahmen einer mündlichen Anhörung gemäß §46 PatG einen Mandanten beim DPMA vertreten und können einen kleinen Erfahrungsbericht zu den Corona-bedingten Maßnahmen und Einschränkungen geben. Eingang zum DPMA Beim Zutritt in das DPMA müssen persönliche Daten, das Besuchsziel sowie eine Selbstauskunft […]
Als erstes Land weltweit hat Südafrika am 28.07.2021 ein Patent erteilt, in welchem als Erfinder eine Maschine mit künstlicher Intelligenz namens DABUS (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) angegeben ist. Zuvor sind entsprechende Patentanmeldungen von demselben Anmelder in Großbritannien und in den USA sowie vor dem Europäischen Patentamt (EPA) abgelehnt worden. In dem […]
In der Nacht zum 11. Juni 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen des Bundestages ist die Gesetzesnovelle im Deutschen Patentrecht bzw. das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts angenommen worden. Die Gesetzesnovelle berührt mehrere Paragraphen des deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrechts und stellt eine wesentliche Änderung im Deutschen Patentrecht seit der Modernisierung des Patentgesetzes […]
Heute fand im Rahmen der hausinternen anwaltlichen Fortbildung ein IP Talk zum Thema “Unified Patent Court (UPC)” in den Kanzleiräumen statt, in dem Herr Grawe eine Präsentation über den aktuellen Stand des UPC gehalten hat. In der Präsentation ging es primär um den Beschluss des BVG vom 23.06.2021 mit der die einstweiligen Anordnung, die sich […]
Heute fand ein IP Seminar zum Thema “Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts” statt, in dem Herr Dr. Franz Raiser einen Vortrag über die Gesetzesnovelle gehalten hat. In dem Vortrag hat Herr Dr. Raiser die Gesetzesnovelle kurz vorgestellt und ist auf die wesentlichen Gesetzesänderungen eingegangen. In der lebhaften Diskussionsrunde wurde die Gesetzesnovelle aus […]
In der Umfrage der Financial Times über die führenden Patentanwaltskanzleien Europas in 2021 wurde die Kanzlei Dr. Lanchava in den drei Kategorien „Electrical Engineering“, „IT- und Software“ und „Mechanical Engineering“ als eine der besten Patentanwaltskanzleien Europas gewürdigt. In der Kategorie „Electrical Engineering“ ist die Kanzlei Dr. Lanchava mit dem Prädikat „Silver“, in den weiteren 2 […]
Mit dem IP-Newsletter werden Sie über die wichtigsten Gerichts- und Beschwerdekammer-Entscheidungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere zu Patenten, Marken und Designs, informiert. Wir sorgen dafür, dass der Newsletter Ihnen einen schnellen Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung verschafft, insbesondere in Deutschland und Europa. Der Inhalt der Newsletter wird von uns sorgfältig zusammengestellt und übersichtlich präsentiert.
Der Start-up & Innovation Day 2021 wird am 10. Juni 2021 zum ersten mal virtuell stattfinden. Die Kanzlei Dr. Lanchava wird dort mit einem eigenen virtuellen und immersiven Messestand auftreten. Der virtuelle Messestand verfügt über interaktive Flächen mit Infomaterial und Online-Kommunikationsmöglichkeiten, insbesondere über Video-Konferenz. Dabei können mehrere Video-Chats gleichzeitig durchgeführt werden, damit dem regen Austausch […]
Heute ist die Londoner Niederlassung der Kanzlei Dr. Lanchava eröffnet worden. Mit dem neuen Büro in London ist die Kanzlei Dr. Lanchava bestens aufgestellt, Mandanten in Marken-, Design- und Patentangelegenheit in dem Vereinigten Königreich zu vertreten, so dass sie keine negativen Auswirkungen des Brexits zu spüren bekommen. Das Londoner Office der Kanzlei Dr. Lanchava liegt […]
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Am 20.01.2021 fand eine Online-Informationsveranstaltung zum Thema Innovationsschutz statt. Die Veranstaltung wurde von der TUM ForTe (Forschungsförderung & Technologietransfer) der TU München organisiert und war speziell für PostDocs der Universität konzipiert worden. Im Rahmen der Veranstaltung hat Dr. Lanchava eine Präsentation zum Thema „Innovationsschutz im akademischen Umfeld“ gehalten. Anschließend gab es eine Q&A-Runde, wo die […]
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München – 01.11.2020 – Renommierter europäischer Patentanwalt ergänzt das Team der Kanzlei Dr. Lanchava Am 01.11.2020 hat sich der europäische Patentanwalt Dr. Franz Raiser der Kanzlei Dr. Lanchava angeschlossen. Herr Dr. Raiser war jahrelang als Berater im gewerblichen Rechtsschutz mit den Schwerpunkten Patentverwertung, Patent Portfolio Management, Lizenzverträge sowie Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren in der Industrie tätig. […]
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A novel use of a known drug is an established medical practice and can even result in a patentable invention. Amidst pandemic, different substances have been considered for treatment of COVID-19 patients. The malaria drug Hydroxychloroquine or Plaquilin was in the spotlight recently, as President Donald Trump suggested it as a promising cure. 1. Legal […]
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On January 1, 2020, the revised Rules of procedure of the Boards of Appeal will enter into force, aiming “at increasing efficiency, by reducing the number of issues to be treated, predictability for the parties and harmonisation”. It is to be expected that the number of requests filed in opposition proceedings will increase and part […]
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