In dem Urteil X ZR 59/21 hat das Bundesgerichthof die Berufung der Beklagten (Patentinhaberin) zurückgewiesen und einen Teil der erstinstanzlichen Kosten auf die Klägerin auferlegt. Gemäß § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, und den Anspruch sofort anerkennt.…
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In München, einer Stadt, die als führende Technologiehochburg gilt und täglich eine Vielzahl wegweisender Produkte, Erfindungen und Technologien hervorbringt, sind wir als Patentanwaltskanzlei ansässig. München beheimatet das Europäische Patentamt, das Deutsche Patentamt und das Bundespatentgericht und wird daher als die Patenthauptstadt Europas angesehen. Als etablierte und erfahrene Kanzlei für Patentrecht haben wir uns verpflichtet, diesen Standort zu schützen und Sie in allen Fragen des Immaterialgüterrechts kompetent zu unterstützen.
Unser hochqualifiziertes Expertenteam besteht aus Anwälten, die Ihnen umfassende und professionelle Beratung bieten. Von der Erlangung bis zur Durchsetzung von Schutzrechten stehen wir Ihnen zur Seite und begleiten Sie in allen Anliegen rund um das Patentrecht. Wir sind uns bewusst, dass der Schutz Ihres geistigen Eigentums von großer Bedeutung ist, und setzen uns dafür ein, dass Ihre innovativen Ideen angemessen geschützt werden.
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Patentanwaltskanzlei Dr. Lanchava
Unser Team besteht aus hochqualifizierten Anwälten, Patentanwälten und Fachexperten, die über langjährige Erfahrung in ihren jeweiligen Fachgebieten verfügen. Wir legen großen Wert auf kontinuierliche Weiterbildung, um stets auf dem neuesten Stand der Entwicklungen im Patentrecht zu sein. Durch unsere vielseitigen Hintergründe und Fachkenntnisse können wir eine umfassende Beratung und Vertretung in allen Belangen des Immaterialgüterrechts bieten.
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Die fachliche Kompetenz und das Engagement der Kanzlei haben dazu beigetragen, dass der Prozess unserer Markenamneldung reibungslos verlief. Wir können die Kanzlei Dr. Lanchava auf allen Ebenen empfehlen. Vielen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.
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Relevantes aus der welt der Patentrechte
Wir fassen alle relevanten Themen für Sie zusammen
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Rechtsschutzinteresse und Kostenteilung im Patentnichtigkeitsverfahren
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Maßstab der Ausführbarkeit für unterschiedliche technische Gebiete unterschiedlich?
In der Entscheidung T 1983/19 befasste sich die technische Beschwerdekammer des EPA mit der Frage der Ausführbarkeit für eine Erfindung auf dem Gebiet der Mechanik. In der Begründung ihrer Entscheidung führte die Beschwerdekammer aus, dass die im Kontext der Chemie entwickelte Rechtsprechung nicht ohne Abstriche auf die Mechanik übertragbar sei. Denn gemäß der für die…
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Änderungsspielraum in der Beschwerdeinstanz
In dem Anmeldebeschwerdeverfahren T 1906/19v befasste sich die technische Beschwerdekammer mit der Frage der Zulassung von neuen Anträgen während der mündlichen Verhandlung. Gemäß Art. 13(2) VOBK 2020 werden etwaige Änderung in diesem späten Stadium des Verfahrens grundsätzlich nicht berücksichtigt, es sein denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dargelegt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Kammer…
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