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Ab dem 1. Dezember 2024 können chinesische Anmelder, die das Europäische Patentamt (EPA) als Internationale Recherchenbehörde (ISA) im Rahmen des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT) wählen, ihre Recherchengebühren in Renminbi (RMB) über die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) entrichten. Diese Maßnahme vereinfacht den Zahlungsprozess und erleichtert den Zugang zu hochwertigen internationalen Recherchen und schriftlichen Bescheiden des EPA.…

In dem Urteil X ZR 125/22 hat der BGH auf die Berufung der Klägerin das Urteil des BPatG abgeändert und das Europäische Patent 3 132 443 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für teilweise für nichtig erklärt. Der BGH befasste sich dabei unter anderem mit der Frage der Kombinierbarkeit zweier Dokumente aus dem Stand…

In dem Urteil T-82/24 entschied das Gericht der Europäischen Union, dass das Bildzeichen mit dem Satz „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Dieser Satz wurde erstmals am 24. Februar 2022 von einem ukrainischen Grenzschützer gegenüber einem russischen Kriegsschiff geäußert und entwickelte sich rasch zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gegen…