In der Entscheidung T 0602/24 vom 14. April 2025 befasste sich die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit der Frage, welche Merkmale in einem Patentanspruch als wesentlich gelten. Die Anmeldung der Henkel AG & Co. KGaA betraf 2K-Polyurethansysteme mit Phasentrennung. Die Kammer stellte klar, dass gemäß Regel 43(3) EPÜ die wesentlichen Merkmale einer Erfindung diejenigen sind,…

In der Entscheidung T 1193/23 widerrief die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts das Patent EP 3 118 356 der Firma Rieter wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Besonderes Aufsehen erregte der Einsatz von ChatGPT: Die Patentinhaberin zitierte im Verfahren KI-generierte Antworten zur Erklärung technischer Begriffe wie „Lagerregelung“. Die Kammer lehnte diese jedoch als Beweismittel ab. Begründung:…

In ihrer Entscheidung UPC_CFI_50/2024 bestätigte die Lokalkammer Düsseldorf, dass eine eventuelle finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten Europäischen Patentanmeldung in den Zuständigkeitsbereich des Einheitlichen Patentgerichts fällt. Dies folgt aus Art. 32 Abs. 1 (f) EPGÜ, wonach das Gericht ausschließliche Zuständigkeit für Klagen auf Schadenersatz oder auf Entschädigung aufgrund des vorläufigen Schutzes, den eine veröffentlichte…

In der Entscheidung T 1632/22 bestätigte die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die Patentfähigkeit eines KI-gestützten Verfahrens zur Echtheitsprüfung (Liveness Detection). Gegenstand der Beschwerde war die europäische Patentanmeldung EP 17205980.0 von Samsung, die einen Algorithmus zur Gesichtserkennung für Authentifizierungszwecke betrifft. Das Verfahren nutzt Bildqualitätsparameter wie Auflösung, Kontrast und Schärfe, um das Bild einem bestimmten Qualitätstyp zuzuordnen…

Die Entscheidung X ZR 120/22 des BGH befasst sich mit der Rechtbeständigkeit des europäischen Patents EP 2 358 958, betreffend eine Vorrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss. Das Bundespatentgericht erklärte das Patent als nicht erfinderisch für nichtig und die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde von dem BGH zurückgewiesen. Gemäß der Entscheidung könne die Übernahme eines im…