In der Entscheidung T 1669/21 bestätigte die Beschwerdekammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die Patentanmeldung aufgrund der mangelnden Offenbarung (Art. 83 EPÜ) zurückzuweisen. Die Anmeldung betraf eine Erfindung mit neuronalen Netzwerken, doch es fehlten spezifische Details zur Implementierung, dem Training und den Parametern dieser Modelle. Insbesondere war die Kammer der Ansicht, dass der beanspruchte Gegenstand nicht…

Die Verfahrensanordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) UPC_CFI_791/2024 betrifft eine Anti-Anti-Suit Injunction (AASI) sowie eine Anti-Enforcement Injunction (AEI) von Huawei gegen Netgear bzgl. WiFi-6-Technologie. Gemäß der Anordnung verstoße ein (ausländisches) Prozessführungs- und/oder Vollstreckungsverbot gegen den allgemeinen europäischen Justizgewährungsanspruch nach Art. 47 EU-Charta. Solche Verbote stünden auch im Widerspruch zum deutschen Justizgewährungsanspruch gem. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4…

Im Urteil T 255/23 des Europäischen Gerichts ist die Ablehnung der Marke „Pablo Escobar“ wegen des Verstoßes gegen öffentliche Ordnung und die guten Sitten bestätigt worden. Nach der Auffassung des Gerichts bringt ein erheblicher Teil der spanischen Öffentlichkeit den Namen Pablo Escobar mit Verbrechen in Verbindung, die mit den grundlegenden Werten der Gesellschaft unvereinbar sind.…

Die Entscheidung des BGH X ZR 104/22 befasst sich mit der Frage des Schadensersatzes bei Patentverletzungen, wenn das patentverletzende Angebot im Inland erfolgt, die tatsächliche Handlungen jedoch im patentfreien Ausland stattgefunden haben. Der BGH stellte klar, dass Gewinne aus einem Vertrag, der durch ein patentverletzendes Angebot zustande kam, bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden müssen, auch…

Im Beschwerdeverfahren R 173/2024-5 vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist die Zurückweisung einer 3D-Markenanmeldung bestätigt worden. Die Markenanmeldung betraf eine 3D-Marke in Form eines mit Juwelen besetzten Adlerkopfs für die Waren in den Klassen 9 und 14 (u.a. Schmuckwaren und herunterladbare virtuelle Waren). Die Prüferin wies die Marke mit der…