Die neue Anschrift unserer Kanzleiräume lautet: Patentanwaltskanzlei Dr. Bakuri Lanchava, Messerschmittstrasse 4, 80992 München. Die Büroräume befinden sich im 1. Obergeschoss des Bürogebäudes in der Messerschmittstrasse, 8 Gehminuten von der U-Bahnstation “Olympia-Einkaufszentrum” entfernt. Für den Publikumsverkehr gibt es Parkmöglichkeiten in der unmittelbaren Umgebung oder in der Tiefgarage.

Die Entscheidung G 3/19 der Großen Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts (EPA) ist eine wichtige Entscheidung und behandelt die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden. Die GBK entschied, dass Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen werden,…

In der Entscheidung T 1806/20 wurde das europäische Patent EP 3158513, das ein System zur Verwaltung eines Fahrzeugeinsatzes eines Warenlieferfahrzeugs betraf, wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit widerrufen. Die Kammer verwies auf die frühere Entscheidung T 1194/94 und stellte fest, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zwischen funktionalen Daten und kognitiven Daten unterschieden werden sollte. Im…

Gemäß X ZB 30/21 sind bei der Berechnung des Schadens auf der Grundlage des vom Verletzter erzielten Gewinns grundsätzlich alle Gewinne zu berücksichtigen, die mit der Verletzung des Patents in ursächlichem Zusammenhang stehen. Die Beklagte stellte patentverletzende Maschinen her und vertrieb diese auch im Wege des Leasings. Daneben vertrieb die Beklagte Papier zur Verwendung in…

In dem Rechtsbeschwerdeverfahren X ZB 7/21 ging es um die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Patentnichtigkeitsverfahren mitwirkenden Rechtsanwalts. Gegen Nichtberücksichtigung der Kosten für den auf der Seite des obsiegenden Rechtsanwalts richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde, jedoch ohne Erfolg. Gemäß dem BGH-Urteil ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt im Nichtigkeitsverfahren nicht schlechthin…