Im Beschwerdeverfahren R 173/2024-5 vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist die Zurückweisung einer 3D-Markenanmeldung bestätigt worden. Die Markenanmeldung betraf eine 3D-Marke in Form eines mit Juwelen besetzten Adlerkopfs für die Waren in den Klassen 9 und 14 (u.a. Schmuckwaren und herunterladbare virtuelle Waren). Die Prüferin wies die Marke mit der…

Gemäß der Entscheidung X ZB 5/22 des Bundesgerichtshofs (BGH) kann die Veranlassung der KI (prompting) durch eine natürliche Person ausreichen, um die Person als Erfinder zu benennen. Der BGH stellt zudem klar, dass gemäß § 37 Abs. 1 PatG nur natürliche Personen als Erfinder benannt werden können. Ein maschinelles System, einschließlich einer KI (hier „Dabus“),…

Ab dem 1. September 2024 ist Rumänien Teil des Einheitspatentsystems. Alle europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung erstrecken sich somit automatisch auch auf Rumänien. Durch diese Erweiterung erhöht sich nicht nur die Zahl der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten auf 18, sondern es kommt auch ein Markt mit rund 19 Millionen Menschen zu dem Gebiet mit 330 Millionen Menschen…

Durch den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2024 werden Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung für Patentinhaber aus Russland bis auf weiteres ausgesetzt. Der Präsident reagiert somit auf das durch die Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates angeordnete 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Diese vorsorgliche Aussetzung findet Anwendung, bis eine Entscheidung der…

Die Entscheidung des UPC UPC_CFI_443/2023 befasst sich mit dem Antrag der Dyson Technology Ltd. auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen SharkNinja Europe Ltd. und SharkNinja Germany GmbH wegen Verletzung des Europäisches Patents 2 043 492v, welches einen ergonomisch gestalteten Handstaubsauger schützt. Das Gericht stellte fest, dass die Antragstellerin nicht unangemessen lange gewartet hat, um den Antrag…